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#Digital LEBEN

Diskussionspapier zum Programmprozess 

Themenbereiche: 

  1. Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft 
  2. Digitale Wirtschaft 
  3. Digitale Bildung, Familie, Generationen, Gleichstellung und Teilhabe
  4. Digitaler Staat und Gesellschaft
  5. Kultur, Medien und Öffentlichkeit
  6. Infrastruktur, Städtebau, ländliche Räume und Umwelt
  7. Europäische und globale Datenpolitik
  8. Programm-Prozess

 

Digital Leben

 

 

Die Sozialdemokratie ist gefordert, sie wird gebraucht. Wie vor 150 Jahren, als sie sich aufmachte, die industrielle Revolution und das erste Maschinen-Zeitalter für die arbeitenden Menschen zu gestalten.

Im 21. Jahrhundert erleben wir dank des Internets mit der digitalen Revolution wieder eine historische Zäsur, in dem vernetzte Computer und Maschinen nicht nur die Muskelkraft des Menschen ersetzen, sondern im wachsenden Maß auch unsere geistigen Fähigkeiten.

Es geht nicht um Ja oder Nein, nicht um die Frage: Wollen wir Digitalisierung in unserer Gesellschaft? Die Frage stellt sich nicht. Denn sie ist längst da. Und sie geht auch nicht wieder weg.

Es geht vielmehr um neue Chancen, neue Möglichkeiten – auch um Risiken, die klein gehalten werden müssen. Denn keine Technik ist aus sich heraus gut oder schlecht. Entscheidend ist immer, was wir daraus machen, welche Weichen wir stellen. So wie damals die industrielle Entwicklung politisch gestaltet wurde: Arbeitszeiten unter 40 Stunden, soziale Sicherung, Arbeitsschutz, mehr Rechte, Mitbestimmung. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Das haben Sozialdemokratie und Gewerkschaften erkämpft. Das Ergebnis: gesellschaftlicher Fortschritt und Wohlstand.

Nun stellen wir fest: Auch das Digitale muss politisch gestaltet werden, das ist längst überfällig. Damit Chancen ergriffen werden, Risiken im Griff bleiben. So entsteht neuer Fortschritt in der Gesellschaft.

Wo stehen wir heute? Bereits jetzt schon erfasst die Digitalisierung alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Mit internetfähigen mobilen Geräten können wir jederzeit weltweit Informationen abrufen und mit anderen Menschen in Kontakt treten.

Die Medien- und Kommunikationslandschaft befindet sich in einem fundamentalen Strukturwandel. Gesellschaftliche Öffentlichkeit folgt neuen Gesetzmäßigkeiten. Neue Geschäftsmodelle haben sich etabliert: Google, Apple, Amazon, Facebook und Microsoft haben gemeinsam einen höheren Börsenwert als alle deutschen DAX-30-Konzerne zusammen. Gleichzeitig fordern sie Gesellschaft und Politik heraus, das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen über seine persönlichen Daten zu definieren – und zu sichern, gegenüber privaten Unternehmen ebenso wie gegenüber staatlicher ungebremster Überwachung. Wir wissen mittlerweile, in welchen Ausmaß Staaten bereit sind, die neuen technologischen Möglichkeiten zur Überwachung zu nutzen.

Auf den internationalen Finanzmärkten lösen Computerprogramme in Sekundenbruchteilen riesige Finanztransaktionen aus, die schon ganze Volkswirtschaften ins Wanken gebracht haben. Wie können globale Regeln aussehen, die so etwas verhindern?

In der „Industrie 4.0“ entscheidet auch der Einsatz digitaler Technologien über Erfolg und Misserfolg – im Automobil- und Maschinenbau, in der Logistikbranche, Gesundheitswirtschaft und anderen Bereichen. Digitale Produktionsprozesse schaffen Möglichkeiten für Einsparungen bei Lagerhaltungs-, Energie- und Transportkosten. Und mit der Software-Industrie wächst ein Wirtschaftszweig, der Schätzungen zufolge in Deutschland bis 2030 rund 450.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann. Gleichzeitig gefährdet die Digitalisierung nicht nur manuelle Jobs, auch anspruchsvolle Tätigkeiten können immer mehr von Maschinen übernommen werden.

Auch die Organisation von Arbeit ist im Umbruch. In vielen Berufen werden Menschen unabhängig von Ort und Zeit. Wie kann das genutzt werden, um zum Beispiel Familie und Job besser unter einen Hut zu bringen? Und neue Berufsbilder entstehen, zum Teil hochqualifiziert und zukunftsfähig. Unter anderem ist das eine Herausforderung für unser Bildungssystem – aber nicht nur. Denn wir müssen auch fragen: Wo drohen neue Abhängigkeiten, weniger soziale Sicherheit, hohe Belastung sowie Überforderung durch ständige Erreichbarkeit und Arbeitsverdichtung? Wie gehen wir mit neuen Produktionssystemen um?

Es ist unübersehbar: Wer richtige, zukunftsweisende politische Entscheidungen treffen will, muss das Thema umfassend begreifen. Wir müssen Netzpolitik als moderne Gesellschaftspolitik verstehen. Sie entscheidet darüber, wie wir in Zukunft lernen und arbeiten, Wohlstand erzielen, den Klimawandel bekämpfen, die demographische Entwicklung gestalten oder an gesellschaftlichen Diskussionen und politischen Prozessen teilhaben. Aufgabe von Netzpolitik ist auch, die digitale Spaltung zu überwinden. Wir können es uns nicht leisten, einen Teil der Gesellschaft zurückzulassen. Wir dürfen die neuen Ausgrenzungsgefahren durch unterschiedliche Zugänge zum Internet nicht zulassen. Der Zugang zum Netz ist ein demokratisches Bürgerrecht. Bildung und Qualifizierung werden in der digitalen Gesellschaft noch mehr der entscheidende Schlüssel für Teilhabe und Aufstiegschancen.

Das weltweite Netz kann ein Ort der Freiheit, der freien und offenen Kommunikation, der gesellschaftlichen Teilhabe und der individuellen und unternehmerischen Selbstentfaltung sein. Das war die Hoffnung, die mit der digitalen Revolution einherging. Dieses Versprechen muss politisch verteidigt werden.

Wie müssen also die Rahmenbedingungen gestaltet sein und welcher rechtlicher Vorgaben bedarf es auf nationaler, europäischer und globaler Ebene, damit sie die wichtigen Grundwerte Freiheit, Offenheit und auch die Innovationsfreudigkeit des Netzes nicht behindern? Wie schaffen wir es, dass gut gemeinte Regelungen nicht überschießende oder konterkarierende Wirkungen haben?

Freiheit bedeutet auch, dass wir die Freiheit haben, innovative Internet-Dienste zu gestalten und zu nutzen, ohne dass dabei die Freiheit und Offenheit von überbordender Überwachung bedroht wird. Freiheit heißt auch das Recht auf die eigenen Daten. Wie können wir dazu beitragen, die Verwundbarkeit des Netzes zu verringern und wie können wir gewährleisten, dass die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit des gesamten Netzes gewahrt werden?

Vom Fortschrittsoptimismus der Arbeiterbewegung können wir hierbei lernen: Ein freies und offenes Netz, starke Grundrechte im Datenmarkt und ein kluger Umgang mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Vernetzung sind Bausteine für eine gelungene digitale Gesellschaft.

Wir wollen, dass die Chancen der neuen Technologie zum Wohle aller genutzt werden – und nicht zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit aller Lebensbereiche. Es geht um nichts weniger als die Weiterentwicklung unserer Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im 21. Jahrhundert. Es geht um Fortschritt, Wohlstand und eine lebenswerte Gesellschaft.

Themenbereiche

 

 

1. Gute Arbeit in der digitalen Gesellschaft

 

Digitale und vernetzte Arbeit ist heute schon Grundlage vieler Sektoren und Branchen der Volkswirtschaft – von der klassischen Büro-Arbeit über Produktion, Vertrieb und Service bis hin zur IT- und Kreativwirtschaft. Die damit einhergehenden Umbrüche in der Arbeitswelt betreffen beinahe jede Bürgerin und jeden Bürger.

Es bilden sich neue Geschäftsmodelle heraus, die traditionelle Branchen und Arbeitsplätze (zum Beispiel im Einzelhandel) vor neue Herausforderungen stellen. Zugleich erleichtert das Internet den Marktzugang für kleine und spezialisierte Anbieter. Durch die Zunahme von immateriellem Kapital (wie geistigem Eigentum, Humankapital, Organisationswissen) und Gütern (Kommunikation, Information, Kultur etc.) sowie der Zunahme von freien Gütern und Dienstleistungen erfolgt eine Neubewertung von Arbeit. So stellt beispielsweise das weltweit kostenlos zur Verfügung stehende Lexikon Wikipedia Verlage vor eine neue Herausforderung. Wieso sollte der Konsument für eine Information Geld bezahlen, die er auch kostenlos bekommt? Blogs, die Zeitungen ablösen, sind ebenfalls ohne Gebühr lesbar. Journalismus wird hier zu einer unbezahlten Arbeit degradiert. Einerseits vergrößern digitale Dienste also den Wissenspool und schaffen neue globale Zugänge zu Wissen, andererseits gefährden sie die Rahmenbedingungen für gute Erwerbsarbeit.

Die Arbeit in Fabriken und Büros wird sich durch die Vernetzung und Digitalisierung – beschrieben mit Stichworten wie „Internet der Dinge“ oder „Industrie 4.0“ – gravierend verändern. Bestimmte Tätigkeiten werden in der Zukunft automatisiert bzw. durch Software und Roboter ersetzt. Gleichzeitig bietet die Entwicklung aber auch enorme Chancen: Durch die Digitalisierung sind in den letzten Jahrzehnten viele neue und zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden. Neue Berufsbilder entstehen. Das Wachstumspotenzial der IT-Branche und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Zukunftsfaktor für Deutschland.

In ganz Europa zeichnet sich in diesen Bereichen schon heute ein massiver Fachkräftemangel ab: Bis 2020 werden knapp 1 Million Fachkräfte der digitalen Arbeit fehlen, so dass die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen gefährdet sein können, wenn wir keine aktive Fachkräftesicherung betreiben. Eine Fachkräfte-Offensive mit einer Förderung der Fähigkeiten in den MINT-Fächern – insbesondere für Frauen – sowie eine frühzeitige Förderung digitaler Kompetenzen und Programmierkenntnisse von Kindern und Jugendlichen sind daher wichtige Bausteine einer deutschen wie auch europäischen Zukunftspolitik.

Der Einsatz digitaler Arbeitsmittel kann eine weitere räumliche und zeitliche Entgrenzung der Arbeit zur Folge haben. Diese wirft die Frage nach den Grenzen des Arbeitstages und der Erreichbarkeit ebenso auf, wie nach dem Schutz sensibler Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Flexible Arbeitsmodelle und -zeiten können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Sie bieten Chancen für die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, indem notwendige zeitliche und räumliche Flexibilität gewährleistet werden kann.

Durch Strategien wie Crowdsourcing und Crowdworking verwischen die Grenzen zwischen Unternehmen und Kundinnen und Kunden sowie zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit. In der Kreativwirtschaft und bei Gründungen zeichnen sich zudem neue Arbeitsmodelle ab, die nicht dem Normalarbeitsverhältnis entsprechen: Bereits 2010 waren knapp 2,4 Millionen Solo-Selbstständige tätig, die digitale Arbeit leisten. Viele schätzen die Flexibilität, sie arbeiten projektbezogen, international und zeitlich begrenzt. Vielen fehlt aber auch die Absicherung durch soziale Sicherungssysteme, sie arbeiten nahe an der Selbstausbeutung, erzielen keine existenzsichernden Einkommen und erleben die Entgrenzung der Arbeit ins Private hinein. Durch die branchenüblich vorherrschende Struktur von inhabergeführten Klein- und Kleinstbetrieben findet die Lohnfindung oft nicht im Rahmen einer kollektiven Interessenvertretung oder Tarifbindung, sondern eher willkürlich in einem völlig ungeregelten Bereich statt.

Selbst der Wert der Arbeit wird in der digitalen Gesellschaft neu justiert: Wissen, Erfahrungen und Ideen können im weltweiten Netz abgerufen oder ausgeschrieben werden – unabhängig von Qualifikation und Zeitaufwand. Hier werden die Grundlagen unserer Tarifverträge und mit ihnen das gesamte Gehaltssystem in Deutschland in Frage gestellt.

Da Dienstleistungen zudem immer mehr in globalen Netzwerken erbracht werden, stößt nationalstaatliche Regulierung schnell an ihre Grenzen. Ein europäisches Vorgehen ist notwendig, um Standards guter Arbeit zu sichern.

Es geht also darum, die Chancen zu ergreifen und gleichzeitig Risiken zu begrenzen: Gute digitale Arbeit orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen. Es geht um gute Aus- und Weiterbildung, damit alle, egal ob alt oder jung, Frau oder Mann, gleiche Chancen haben, niemand abgehängt wird. Es geht um Standards sozialer Sicherheit und Planbarkeit im Job, gerechte Bezahlung und modernen Arbeits- und Gesundheitsschutz mit guten Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechten. Und es geht um eine dauerhafte soziale Absicherung über den ganzen Erwerbsverlauf hinweg.

Um die Digitalisierung der Arbeit erfolgreich gestalten zu können, müssen wir unter anderem Antworten auf folgende Fragen finden:

 

  1. Wie gestalten wir „Gute Arbeit“ in der digitalen Gesellschaft?
  2. Welche Chancen für zukunftssichere Beschäftigung bietet digitale Arbeit? Wie wirkt sich die Digitalisierung auf die sogenannten typischen Frauen- und Männerberufe aus? Und wie auf Zugewanderte?
  3. Wie verändert sich die Organisation von Arbeit? Müssen wir den „Betrieb“ neu definieren? Verliert durch die räumliche und zeitliche Entgrenzung das Normalarbeitsverhältnis weiter an Bedeutung? Wie können Grenzen der Erreichbarkeit des digitalen Arbeiters wirkungsvoll umgesetzt werden? Welche Grenzen bzgl. Datennutzung, Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre sind zu ziehen?
  4. Welche Formen der Aus- und Weiterbildung und des e-Learnings sind notwendig, um allen die Teilhabe an digitaler Arbeit zu ermöglichen und wie wird Freiraum für den Erwerb von digitaler Weiterqualifizierung ermöglicht?
  5. Welche neuen Berufsbilder entstehen durch digitale Arbeit? Welche Berufe und Qualifikationsebenen sind in besonderer Weise bedroht? Wie können wir weiterhin die Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit absichern und für das Alter vorsorgen?
  6. Wie kann dem drohenden Fachkräftemangel begegnet werden?
  7. Wie finden kollektive (und individuelle) Interessenvertretung und Lohnfindungsprozesse in der digitalen Arbeitswelt statt? Wie kann das Prinzip gleicher Lohn für gleich(wertige) Arbeit zwischen Frauen und Männern durchgesetzt werden?
  8. Wie müssen die Sozialsysteme angepasst werden, um mobile, vernetzte und (solo-) selbständige Arbeit abzubilden?
  9. Wie können die digitale Kluft verringert und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue Chancen ermöglicht werden? Welche Rolle spielen soziale Netzwerke in der digitalen Arbeit (e-Recruiting)?
  10. Welche Möglichkeiten und Herausforderungen bietet die digitale Gesellschaft für familiengerechte Arbeit und welche Bedürfnisse und Erwartungen haben dabei Familien?

 

 


 

2. Digitale Wirtschaft

 

Die digitale Wirtschaft, sprich die Informations- und Kommunikationsbranche und die Internetwirtschaft, ist ein bedeutender und vor allem wachsender Bereich der deutschen Wirtschaft. Der Begriff „digitale Wirtschaft“ meint hier aber auch die Digitalisierung unserer Ökonomie, die sich in rasantem Tempo vollzieht. Sie hat Auswirkungen auf die Produktionsprozesse in den Betrieben und auf die industrienahen Dienstleistungen. Ob intelligente Fabriken oder datengetriebene Dienstleistungen – das ökonomische Potenzial ist ebenso groß wie der Innovationsdruck für die deutsche Wirtschaft.

Das „Silicon Valley“ ist für viele zum Leitbild für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in der digitalen Gesellschaft geworden. Weltweit versucht man, das Valley zu kopieren und neue Technologiezentren zu erschaffen, die global erfolgreiche Internetgiganten hervorbringen sollen. Deutschland schneidet beim Wettrennen um große IT-Software- und Hardware-Player eher bescheiden ab. Die Bedeutung des Internets und das wirtschaftliche Potenzial der digitalen Wirtschaft wurden unterschätzt. Mit gravierenden Folgen.

Allerdings wollen und können wir nicht eins zu eins ein deutsches „Silicon Valley“ schaffen. Vielmehr gilt es, die Stärken der deutschen Wirtschaft zu nutzen. In der Fertigungsindustrie ist Deutschland Spitzenreiter. Hier müssen wir massiv investieren, um unsere Position zu festigen. Voraussetzung für eine Industrie 4.0 ist die Vernetzung von dezentralen intelligenten Systemen, wofür flächendeckend leistungsfähige Internetverbindungen verfügbar sein müssen. Durch eine solche intelligente Vernetzung von Produktentwicklung, Produktion, Logistik und Kundenmanagement gibt es eine neue Chance für Deutschland und Europa, bei der nächsten Stufe der digitalen Entwicklung an der Weltspitze mitzumischen. Diese Entwicklung wird nicht nur Großunternehmen betreffen, sondern gerade den international ausgerichteten Mittelstand. Aus der Zusammenarbeit zwischen Industrie und mittelständischen Betrieben entsteht unser Wettbewerbsvorteil. Die Vernetzung beider mit jungen IT-Unternehmen ist hingegen ausbaufähig. Der Produktivitätsgewinn, den wir durch die Industrie 4.0 erzielen, darf jedoch nicht über mögliche Risiken der Digitalisierung hinwegtäuschen. Denn Digitalisierung heißt auch weitergehende Automatisierung. Dadurch werden sich Arbeitsprozesse, -strukturen und -modelle ändern. Welche Rolle den Menschen in der Industrie 4.0 zukommt, muss politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich diskutiert werden.

Die klassischen Geschäftsmodelle geraten ins Wanken. Viele digitale Produkte sind nach erstmaliger Entwicklung mit minimalen Kosten produzierbar und beliebig reproduzierbar. Es fehlen oftmals noch neue Finanzierungsmodelle, beispielsweise für Qualitätsjournalismus. Gleichzeitig verändern sich die Konsumenten und können mehr Marktmacht gewinnen: Statt des rein passiven Konsums eines Produkts, verändern die neuen Konsumenten die Produkte durch ihre Anregungen selbst. Durch unentgeltliche Zulieferung via Crowdsourcing entwickeln sie die Produkte weiter und werden so zu „Prosumenten“.

Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie ein besserer Transfer von Forschungsergebnissen aus der Wissenschaft in die Wirtschaft sind besonders wichtig, um den technologischen Anschluss nicht zu verlieren. Umsatz und damit Arbeitsplätze gehen schon heute zu einem großen Teil auf Digitalisierung, Vernetzung und Virtualisierung zurück. Wertschöpfungsketten werden digitalisiert. Immer kürzere Innovationszyklen stellen dabei Unternehmen wie Beschäftigte vor Herausforderungen.

Um Gründungen im Bereich der IT-Wirtschaft zu stärken, brauchen wir eine Politik, die Gründerinnen und Gründer stärkt. Die Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland müssen verbessert werden. Dazu gehört auch, eine Kultur der zweiten Chance zu etablieren und politisch mit Leben zu füllen.

Aber neben Neugründungen und Nischenerfolgen, gilt es auch den Kern unserer industriellen Basis durch Innovationen zu sichern. Halten wir nicht Schritt mit der Entwicklung elektronischer Steuerung in Deutschland, werden wir auch in den traditionellen Kernbereichen des Maschinenbaus, der Automobilindustrie oder der Logistik an Boden verlieren. In Sachen Prozessoptimierung und interdisziplinäre Produktinnovation war die deutsche Industrie aber gerade der weltweiten Konkurrenz einen Schritt voraus.

Daten – ihre Erhebung und Verarbeitung – entscheiden heute mehr denn je über wirtschaftlichen Erfolg. Big Data, also die Verwertung großer Datenmengen, ist die Grundlage neuer Geschäftsmodelle und treibt die Entwicklung neuer Technologien und Produkte voran, die unser Zusammenleben positiv beeinflussen können. Gleichzeitig besteht hier hohes Missbrauchspotenzial. Der Softwarebereich, einschließlich der Internetsuchmaschinen, ist dadurch gekennzeichnet, dass der Wert von Netzwerken durch die Zahl seiner Nutzer steigt. Aber auch in der digitalen Wirtschaft braucht es Wettbewerb und eine entsprechende Wettbewerbskontrolle. Um die Gefahr der Monopolisierung und des Missbrauchs von Daten durch digitale Mega-Konzerne in diesen „winner-takes-all“-Märkten zu bannen, brauchen wir eine neue Datenordnungspolitik. Diese muss die Nichtdiskriminierung von Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber und den diskriminierungsfreien, neutralen Zugang zu Distributionswegen und Inhalten garantieren. Gleichzeitig muss die informationelle Selbstbestimmung und die Datenautonomie für Verbraucherinnen und Verbraucher an das digitale Zeitalter angepasst werden – hier geht es um hohes Datenschutz- und Datensicherheitsniveau, Transparenz mit leicht erfassbaren Kundeninformationen. „Datenschutz und Innovation“ statt „Datenschutz oder Innovation“ muss dabei die Maßgabe sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in der digitalen Gesellschaft sein.

Die Stärkung der digitalen Souveränität von Unternehmen sollte einer der Eckpfeiler digitaler Wirtschaftspolitik sein. Ein Förder- und Forschungsschwerpunkt sollte daher auch im Bereich von Verschlüsselung und Sicherheits-IT liegen. Insbesondere im Bereich der Kryptologie bieten sich gerade für deutsche Anbieter enorme Wettbewerbsvorteile.

Um Wirtschaftspolitik in der digitalen Gesellschaft erfolgreich gestalten zu können, müssen wir unter anderem Antworten auf die folgenden Fragen finden:

  1. Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind notwendig, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und auszubauen? Welche Auswirkungen haben die neuen dezentralen Produktionsformen und das Konzept des Teilens (Sharing Economy) auf die Wirtschaft?
  2. Wie kann der Staat Forschung und Entwicklung besser fördern, um digitale Innovationen zu ermöglichen?
  3. Wie bleibt die deutsche Industrie mithilfe der Digitalisierung wettbewerbsfähig und wie unterstützen wir die Industrie beim digitalen Wandel?
  4. Wie können neue Finanzierungsmodelle für die digitale Wirtschaft unterstützt werden?
  5. Wie kann der Mittelstand für Industrie 4.0 gewonnen und bei der Veränderung der Geschäftsmodelle unterstützt werden?
  6. Wie kann Wagniskapital für eine innovative Digitalbranche generiert und wie können junge Unternehmen in den verschiedenen Gründungsphasen unterstützt werden?
  7. Wie können wir von Deutschland aus Standards prägen für die Industrie 4.0?
  8. Wie kann ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet werden, ohne Innovationspotenziale zu hemmen und welche Rolle kommt dem Staat bei Cybersicherheit zu?
  9. Welche Rolle kann Datenschutz und Datensicherheit durch Technik spielen?
  10. Wie gehen wir mit den globalen Playern um, die immer mehr wirtschaftliche/politische Macht erlangen?

  1. Digitale Bildung, Familie, Generationen, Gleichstellung und Teilhabe

Die SPD will, dass alle Menschen von den Chancen einer digitalen Gesellschaft wie Emanzipation, Teilhabe und Inklusion profitieren. Mit fortschreitender Digitalisierung wächst aber auch die Kluft zwischen denen, die digitale Medien und Angebote kompetent nutzen können, und anderen, die noch keinen Zugang zum Netz haben. Der Schlüssel zur Überwindung dieser „digitalen Spaltung“ liegt in einer umfassenden Strategie für digitale Bildung: Sie muss von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Familienbildung über die Schule, berufliche Bildung und Studium bis hin zu Fort- und Weiterbildung ebenso wie die nonformale Bildung, beispielsweise die Jugend- oder die Seniorenarbeit, umfassen.

Wir müssen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen in der digitalen Gesellschaft ermöglichen sowie Eltern im digitalen Alltag begleiten und unterstützen. Dazu braucht es altersgerechte Medienumgebungen und einen kohärenten sowie vereinfachten zeitgemäßen Jugendmedienschutz.

Die SPD will die Gleichstellung von Frauen und Männern in der digitalen Gesellschaft konsequent verwirklichen. Wir müssen daher neue Formen politischer Teilhabe oder neue Möglichkeiten für Frauen und Männer, sich geschlechtsuntypische Aktionsfelder zu erschließen, um Rollenstereotype aufzubrechen, fördern. Dazu gehört auch die Bekämpfung von Sexismus im Netz.

Durch die Verfügbarkeit von Wissen im Internet werden bisherige Bildungsansätze wie beispielsweise die Vermittlung von Faktenwissen in Frage gestellt.  Vielmehr kommt der Fähigkeit, Informationen zu filtern, kritisch zu bewerten und zu strukturieren, eine entscheidende Rolle zu. Neben dem Erwerb technischer Kompetenzen, ist unser wichtigstes digitales Bildungsziel die Befähigung zum verantwortungsvollen, selbstbestimmten, kreativen und kritischen Umgang mit digitalen Medien und Dienstleistungen.

Der freie Zugang zu digitalen Bildungsmedien ist ein kulturelles Kapital, das allen Menschen im Bildungssystem barrierefrei zur Verfügung gestellt werden muss. Die SPD sieht offene und freie digitale Lehrmittel deshalb als Chance für mehr Bildungs- und Chancengleichheit sowie für Inklusion. Gerade für Menschen mit Behinderung kann das Internet ein Tor zur Welt darstellen, mit dem sie soziale Kontakte, Informationen und Teilhabe an der Gesellschaft verbinden. Für Menschen, die bei der Teilhabe am digitalen Wandel besondere Hilfe brauchen, müssen deshalb Barrieren überwunden werden.

Lebensbegleitendes Lernen ist in einer sich stetig wandelnden digitalen Gesellschaft unverzichtbar. Die dafür notwendige digitale Fortentwicklung der Weiterbildungsangebote kann auch denjenigen Zugang zur beruflichen Qualifikation ermöglichen, die bisher ohne berufliche Ausbildung erwerbstätig sind.

Auch für Wissenschaft, Forschung und Lehre ergeben sich aus dem vernetzten globalen Wissensangebot neue Chancen und neue Herausforderungen. Statt in überfüllten Hörsälen zu sitzen, können sich Interessierte Vorlesungen der renommiertesten Universitäten weltweit per Stream im Internet ansehen.

Um Bildung in der digitalen Gesellschaft erfolgreich gestalten zu können und Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir unter anderem Antworten auf die folgenden Fragen finden: 

  1. Wie gelingt es uns, die Chancen digitaler Bildung in allen Bereichen der Bildungslandschaft zu verankern und gleichzeitig den Herausforderungen des digitalen Wandels zu begegnen?
  2. Wie müssen sich Kindertageseinrichtungen, Schulen und Hochschulen sowie Einrichtungen der außerschulischen Bildung, der Jugend-, der Erwachsenen- oder der Seniorenbildung im technischen und medialen Bereich weiterentwickeln und welche Lehr- und Lernmethoden müssen angewandt werden, um Lernen für die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen? Welche Chancen bietet die Digitalisierung für Wissenschaft und Forschung (open access, open source, open innovation)? Wie kann Chancengleichheit von Mädchen und Jungen gewährleistet und der Zugang zu Technik und Ausbildung für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Schichten sicher gestellt werden?
  3. Wie lässt sich eine „digitale Agenda für Familien“ umsetzen, die auf die Bedarfe und Bedürfnisse von Familien eingeht, die Familien im digitalen Alltag unterstützt und die Elternkompetenz stärkt?
  4. Wie können ältere Menschen die Chancen des Internets besser nutzen und mit Risiken kompetenter umgehen?
  5. Wie können wir das generationenübergreifende Miteinander in der digitalen Gesellschaft stärken?
  6. Wie können wir freie digitale Lehr- und Lernmaterialien einsetzen, um gute Bildung zu realisieren? Wie muss das Urheberrecht neu gedacht werden, um digitale, vernetzte Bildung zu ermöglichen?
  7. Welche spezielle Aus- und Weiterbildung brauchen Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal, um medienpädagogische Kompetenzen zu erlangen und wie könnten diese umgesetzt werden? Wie kann Medienbildung verbindlich und systematisch als Querschnittsaufgabe in die Bildungslaufbahn integriert werden?
  8. Wie können wir Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Gesellschaft konsequent verwirklichen? Wie kann außerschulische Medienarbeit für Jugendliche gestärkt und ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz entwickelt und umgesetzt werden? Wie können wir Engagement in der digitalen Gesellschaft stärken, beispielsweise mit dem „FSJ Digital“?
  9. Liegt die Zukunft der Weiterbildung bei privatwirtschaftlichen, global vernetzten Anbietern oder ist Bildung auch da staatliche Aufgabe und wie können Qualitätsstandards im vernetzten Lernen sichergestellt werden?
  10. Was ist unsere Strategie gegen eine digitale Spaltung der Gesellschaft? Wie können wir Inklusion durch digitale Methoden ermöglichen?

 

4. Digitaler Staat und Gesellschaft

Politik und die Rolle des Staates wandeln sich in einer digitalen Welt. Es stellen sich neue Fragen an die demokratische Rückbindung politischen Handelns. Wir haben es in der Hand, aus der digitalen Gesellschaft eine offene, freie und demokratische Gesellschaft zu machen. Eine vernetzte Verwaltung (Open Government) und die Bereitstellung offener Daten (Open Data) sind Bausteine für ein modernes Regierungshandeln, das Bürgerinnen und Bürgern mehr Souveränität verleihen kann. Dies setzt auch einen Kulturwandel von Staat und Verwaltung voraus. Die Digitalisierung eröffnet neue Beteiligungsformen und schafft mehr Transparenz im Dialog zwischen Staat und den Menschen. Mehr Open Data lässt aber auch Potentiale für Wertschöpfung und gesellschaftliches und wirtschaftliches Handeln entstehen.

Der digitale Fortschritt soll in der öffentlichen Verwaltung als Innovationsschub aufgenommen werden und muss für und mit den Menschen gestaltet werden. So kann auch ein Beitrag geleistet werden, den demografischen Wandel zu gestalten. Denn digitale Angebote wie Bürger-Online-Dienste oder die D115 als einheitliche, leicht zugängliche und zentrale Anlaufstellen erleichtern Amtswege und damit ganz konkret das Alltagsleben. Dies ist eine ebenenübergreifende Aufgabe von Bund, Ländern und insbesondere der Kommunen. Gleichzeitig können interessierte Bürger durch die zur Verfügung stehenden offenen Daten eigenständig Dienste für Bürgerinnen und Bürger entwickeln und sie ihnen kostenlos, oder per Bezahlung zur Verfügung stellen. So gibt es etwa im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs mittlerweile viele Applikationen, die einen immensen Mehrwert für unsere Gesellschaft bieten, indem sie dem Nutzer beispielsweise alternative Fahrtwege anbieten.

Der digitale Fortschritt kann jedoch nicht ohne Datenschutz gedacht werden.

In der digitalen Welt stehen Staat und Verwaltung vor der besonderen Herausforderung, die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Datenschutz ist ein grundlegendes Freiheitsrecht. Freie Kommunikation ist das Grundrecht einer demokratischen Gesellschaft und darf durch massenhafte Überwachung oder Speicherung persönlicher Daten nicht gebrochen werden. Angesichts der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung und der Vielzahl „digitaler Spuren“ muss sichergestellt werden, dass die Grundrechte, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf unbeobachtete Kommunikation auch in der digitalen Welt sichergestellt sind. Auch im Netz muss es, wie im sonstigen alltäglichen Leben, möglich sein, gegenüber Dritten die eigene Anonymität zu wahren. Dies gilt insbesondere für politische Meinungsäußerungen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es unerlässlich, die eigene Meinung frei und ohne Angst äußern zu können. Jeder muss Datensouveränität besitzen und selbst entscheiden können, ob seine Daten gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss durch moderne Kontrollinstrumente begleitet werden. Deshalb muss der Einwilligungsvorbehalt im Datenschutzrecht gestärkt werden. Nicht wenige Nutzerinnen und Nutzer geben bereitwillig Daten von sich preis und verzichten auf transparente Datenschutzregeln, um sozial verbunden zu bleiben. Umso wichtiger wird daher, dass Nutzer nicht nur frei entscheiden können, auf welcher Plattform sie sich bewegen, ihre Daten müssen auch bei einem Umzug auf eine andere Plattform erhalten bleiben. Ebenso wie das Recht auf Löschen von Daten besteht, müssen wir ein Recht auf Interoperabilität von Software und Netzangeboten anstreben. Es muss ein Umdenken von einem ‚lock-in‘ zu einem ‚opt-out‘ stattfinden. Die Digitalisierung verschiebt Machtverhältnisse zwischen Bürgern und Verbrauchern auf der einen Seite und Staat und Anbietern auf der anderen Seite. Aufgabe der Politik ist es, Rechtssicherheit zu schaffen und den Daten- und Verbraucherschutz zu garantieren.

Die strukturelle Veränderung öffentlicher Kommunikation stellt vor allem auch die Parteien vor Herausforderungen, denen als Institutionen zwischen Staat und Gesellschaft eine besondere Rolle bei der politischen Meinungs- und Willensbildung zukommt. Insbesondere Parteien sind aufgefordert, neue Formen der Beteiligung an politischen Prozessen und Partizipation anzubieten und Teilhabe in der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen. Dabei geht es vor allem um tatsächliche Interaktionsmöglichkeiten und dialogische Formen des Austausches bis hin zur Einbindung in Entscheidungsprozesse.

In der digitalen Gesellschaft gibt es keine nationalen Grenzen. Wir brauchen verbindliche Regeln wie einen Rechtsrahmen oder auch Standards innerhalb des föderalen Systems, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene.

Um die neue Rolle des Staates in der Digitalen Gesellschaft zu verstehen und zu gestalten, brauchen wir Antworten auf folgende Fragen:

  1. Wie verändern sich Politik, Staat und Verwaltung durch die Digitalisierung?
  2. Wie können neue Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten von politischen Parteien konkret genutzt werden?
  3. Welche Chancen ergeben sich durch die konsequente Bereitstellung offener Daten (Open Data) für die Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger und was können wir von anderen Ländern lernen?
  4. Wie gewährleisten wir, einerseits dass politische Entscheidungen verlässlich sind und nicht durch digitale Beteiligungsformen ständig neu in Frage gestellt werden und andererseits dass Beteiligungsprozesse auch tatsächlich in politische Entscheidungen einfließen?
  5. Wie kann der Schutz der Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung und der Informationsfreiheit durch Stärkung bestehender und Schaffung neuer Kontrollinstrumente gestärkt werden?
  6. Wie können wir Bürger für Datenschutz, insbesondere hinsichtlich eines Einwilligungsvorbehalts sensibilisieren?
  7. Wie kann die öffentliche Verwaltung durch die Digitalisierung bürgerfreundlicher und effizienter werden?
  8. Wie kann die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen in der digitalen Welt verbessert werden?
  9. Welche Weiterentwicklungen des nationalen und europäischen Rechtsrahmens im Bereich Datenschutz und E Government brauchen wir?
  10. Was sind die Grenzen von Transparenz und Partizipation?

5. Kultur, Medien und Öffentlichkeit

Die Digitalisierung verändert unsere Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten grundlegend. Wir können heute beinahe jederzeit und überall Informationen abrufen. Mehr noch, wir können selbst veröffentlichen und uns beinahe kostenlos an eine weltweite Öffentlichkeit richten. Damit verändert sich die Rolle des Konsumenten, der nicht mehr nur passiv medial vermittelte Nachrichten und Meinungen empfängt, sondern selbst produziert und somit zum Sender wird. Damit verschwinden die Grenzen zwischen Sendern und Empfängern.

Den klassischen Kultur- und Medienangebote kommt nach wie vor eine hohe Bedeutung zu, aber die Strukturen unserer gesellschaftlichen Öffentlichkeit verändern sich. Die Unterscheidung zwischen Massen- und Individualkommunikation löst sich zunehmend auf, wenn massenmediale Angebote immer häufiger individuell über Mediatheken und andere Online-Plattformen einzeln genutzt werden.

Wir müssen auch in Zukunft die Vielfalt kultureller und medialer Angebote sicherstellen. Dabei geht es zunehmend weniger darum, was technologisch verbreitet werden kann und zunehmend mehr darum, was Bürgerinnen und Bürger in der Flut der Angebote noch wahrnehmen und verarbeiten können.

Strukturell beobachten wir, wie sich durch die Möglichkeiten der Digitalisierung und des Internets neue Vermittler von Inhalten wie Nachrichten, Informationen, Medien u. v. m. etablieren. Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder eCommerce-Plattformen öffnen neue Zugänge zu medialen und kulturellen Werken. Sie verändern nicht nur die Produktionsbedingungen, sondern auch die Geschäftsbeziehungen auf den Medien-, Kultur- und Kreativmärkten fundamental. Hier kommt es zu einer neuen Wettbewerbssituation. Die neuen Vermittler treten in Konkurrenz zu traditionellen Werkmittlern (z.B. Verlage), die in der analogen Medienwelt die Aufgabe der Pflege, des Schutzes und der Verbreitung kultureller und medialer Güter übernommen und institutionell gesichert haben. Wir stehen angesichts dieser Entwicklungen vor der Frage, wie wir die neuen digitalen Möglichkeiten gesellschaftlich und ökonomisch nutzbar machen können. Dazu zählt generell die Gewährleistung gesellschaftlicher Kohäsion im öffentlichen Gespräch genauso wie der Erhalt des Doppelcharakters des Medien- und Kulturschaffens als Träger von Werten und Identität wie auch als Geschäftsmodell.

Medienpolitisch werden wir diesen Veränderungen nur gerecht werden, wenn wir die Regeln weiterentwickeln und zusammenführen, die sich in den letzten Jahrzehnten strikt um die jeweiligen Verbreitungswege herum entwickelt haben:

Während die Länder eigene Presse- und Mediengesetze haben, wurde die Rundfunkordnung durch gemeinsame Staatsverträge aller 16 Länder errichtet. Fragen der individuellen Telekommunikation sowie der Marktordnungen liegen in Bundes- und immer häufiger in Europa-Kompetenz. In Zeiten, in denen alle diese ehemals getrennten Inhalte im Medium Internet zusammenkommen und um zahlreiche neue kommunikative Möglichkeiten ergänzt werden, brauchen wir aber einen neuen Regelungsrahmen, der positiv beschreibt, wie wir die Freiheit der öffentlichen Meinungsäußerung und der Kultur sicher stellen. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen bedürfen dazu eines gut abgestimmten Vorgehens der unterschiedlichen politischen Ebenen. Auch in Zukunft werden sich die Rahmenbedingungen schließlich daran messen lassen, ob sie gesellschaftliche, politische und kulturelle Diskussionen in der Öffentlichkeit ermöglichen und fördern. In diesem Zusammenhang werden wir auch die gesellschaftlichen Erwartungen an öffentlich-rechtliche Medienangebote diskutieren.

Das Internet eröffnet große Chancen für die Teilhabe aller an Kunst und Kultur, unabhängig von Faktoren wie Wohnort, Einkommen oder Gesundheitszustand. Unser kulturelles Erbe gehört uns allen. Die öffentlichen Kultureinrichtungen, die es für uns verwahren, können es nun leichter zugänglich machen, indem sie die Kunst- und Wissensschätze offen und frei ins Netz stellen („open cultural data“). Dafür bedarf es einer umfassenden Strategie der Digitalisierung von Kulturgütern, die gleichzeitig mögliche Folgen der Digitalisierung hinsichtlich Konzentration bedenkt, jedoch Chancen und Möglichkeiten kultureller und informationelle Vielfalt in den Vordergrund stellt.

Im privatwirtschaftlichen Bereich hat die Digitalisierung massive Auswirkungen auf alle Phasen künstlerisch-kreativer Arbeit – von der Produktion bis zum Vertrieb. Zwar vervielfachen sich durch die Digitalisierung die Möglichkeiten künstlerisch kreativer Arbeit und deren Verwertung. Gleichzeitig besteht aber eine der größten Herausforderungen im digitalen Zeitalter darin, angemessene Vergütungsformen und -wege für die Verwertung künstlerischer und kreativer Arbeit zu finden. Damit stellen sich grundsätzliche Fragen, die nicht nur die Refinanzierung am Markt, sondern auch die Machtbeziehungen zwischen Urhebern, Werkmittlern und Plattformen berühren. Dabei ist der Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten, denn Kultur- und Medienschaffende leben von ihren kreativen Leistungen, die ihr Eigentum sind. Es ist für die Sozialdemokratie von zentraler Bedeutung, dass der Wert künstlerisch-kreativer Arbeit auch in Zukunft von unserer Gesellschaft geschätzt wird.

Um die Veränderung in den Bereichen Kultur, Medien und Öffentlichkeit zu verstehen, brauchen wir Antworten auf die folgenden Fragen:

  1. Wie informieren sich Bürgerinnen und Bürger in digitalen Öffentlichkeiten über Politik, Gesellschaft und Kultur und wie nutzen sie ihre gewachsenen Teilhabemöglichkeiten?
  2. Wie gehen wir damit um, dass sich zwischen Anbietern von Inhalten und Rezipienten zunehmend Plattformen und Zwischenhändler als eigenständige Marken schieben, die immer häufiger den Erstkontakt zu Informationen prägen?
  3. Wie können wir die Vielfalt der kulturellen Angebote und den freien Zugang zu ihnen auch auf digitalen Plattformen gewährleisten?
  4. Wie sehen künftige Geschäftsmodelle für mediale und kulturelle Inhalte aus und welche Rahmenbedingungen brauchen sie?
  5. Wie sichern wir die Rechte von Urhebern und ermöglichen eine angemessene Vergütung für die Nutzung kultureller und kreativer Inhalte?
  6. Was müssen wir tun, um die Chancen der Digitalisierung für die Zugänglichkeit und Vermittlung von Kultur zum Beispiel in Museen und Bibliotheken zu nutzen?
  7. Was erwartet eine digitalisierte Gesellschaft künftig von öffentlich-rechtlichen und privaten Medienangeboten?
  8. Wie sichern wir auch künftig die Verbreitung journalistisch-redaktioneller Medieninhalte, die einen gesellschaftlichen Mehrwert in einer Demokratie haben?
  9. Welche Anforderungen stellt die Digitalisierung an Journalistinnen und Journalisten?
  10. Wie tarieren wir das stets prekäre Verhältnis zwischen individuellem Datenschutz und allgemeinem Informationsinteresse aus?

 

6. Infrastruktur, Städtebau, ländliche Räume und Umwelt

In der digitalen Gesellschaft entscheidet der Zugang zum schnellen Netz über gesellschaftliche Teilhabe und ökonomischen Fortschritt. Deshalb ist eine flächendeckend ausgebaute und leistungsfähige digitale Infrastruktur unverzichtbar für eine moderne demokratische Gesellschaft mit einer hochproduktiven und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Nur der flächendeckende Breitbandausbau mit zukunftsfesten Bandbreiten schafft die Voraussetzungen für Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen in allen Regionen an den gesellschaftlichen und ökonomischen Potenzialen der Digitalisierung.

Wir verstehen die flächendeckende Gewährleistung eines leistungsfähigen Internets als elementarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit auch als öffentliche Aufgabe. Deshalb ist es – im Sinne der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall im Land – Aufgabe aller Ebenen im Gesamtstaat, den Ausbau eines schnellen Netzes mit zukunftssicheren Bandbreiten voranzutreiben. Dazu zählt auch, dass die Leistungsfähigkeit der digitalen Infrastruktur stetig auf die Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft hin überprüft werden muss.

Wettbewerb und private Investitionen von Unternehmen sind wichtig für den Breitbandausbau in Deutschland. Es zeigt sich aber auch: Reine privatwirtschaftliche Investitionen stoßen in weniger dicht besiedelten Gebieten aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit an ihre Grenzen. Das führt insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Räumen zu einer digitalen Spaltung. Deshalb müssen mit Hilfe politischer Steuerung rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen und zusätzliche Investitionsanreize zu schaffen. Dazu gehört auch, dass die öffentliche Hand die staatlichen Förderprogramme aufstockt.

Für eine hochleistungsfähige und flächendeckende Breitbandversorgung brauchen wir einen breiten Technologiemix von sich ergänzenden kabel- und funknetzgebundenen Lösungen. Dafür gibt es keine Blaupause. Jede Region braucht ein angepasstes und individuell auf ihre Bedürfnisse und den derzeitigen Entwicklungsstand abgestimmtes Konzept. Entscheidend ist: Bund, Ländern und Kommunen müssen in den kommenden Jahren die ehrgeizigen Ziele beim flächendeckenden Netzausbau gemeinschaftlich erfüllen. Gleichzeitig brauchen wir verstärkte Investitionen der Unternehmen in die Breitbandversorgung.

Die digitale Gesellschaft schafft darüber hinaus neue Beteiligungsmodelle für den kommunalen Raum. Sie ermöglicht neue Governance-Strukturen und fördert die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Kreativität und Kompetenz einbringen können.

Die Vernetzung intelligenter Dienstleistungen und der Infrastruktur von Städten und Gemeinden zu einer „Smart City“ bzw. „Smart Region“ ist die Grundlage dafür, Ressourcen nachhaltiger zu nutzen sowie Lebensqualität und Teilhabe zu verbessern – dies gilt für urbane wie ländliche Regionen gleichermaßen. Insbesondere für ländliche Räume ist die Digitalisierung eine große Chance, da bei digital-basierter Organisation reale Entfernungen keine Rolle spielen. Durch die Digitalisierung kann Mobilität effizienter, sicherer und an der Nachfrage orientiert organisiert werden, zum Beispiel durch intelligente Verkehrsleit- und -lenkungssysteme. Die neue Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) ermöglicht die Entstehung dezentral organisierter und verantworteter, aber gleichzeitig vernetzter Systeme in den Regionen unseres Landes – bei der Wasserversorgung und Entwässerung, Energie- und Wärmeversorgung, bei der Mobilität, aber auch bei sozialen Dienstleistungen. Dezentrale Arbeitsmodelle verändern darüber hinaus unsere Nachbarschaften und Dorfgemeinschaften, in dem die klassische Trennung zwischen Arbeits- und Wohnort überwunden wird. Letztlich birgt die Digitalisierung die enorme Chance auf mehr Gemeinschaft zwischen Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

Zur Infrastruktur gehört auch die Energieversorgung. Ihre Digitalisierung ist eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Wir stehen vor der Aufgabe, intelligente Netze aufbauen zu müssen, die erneuerbare dezentrale Energiequellen, Speicher und Elektromobile in das Energieversorgungssystem zu integrieren. Darüber hinaus bietet moderne IKT die Möglichkeit, den Energiebedarf von Gebäuden intelligent zu steuern, zum Beispiel über Klimamanagementsysteme oder „Smart Meter“.

Durch die technische Optimierung von Produktionsanlagen und Motoren sowie effizientere Transport- und Lagersysteme, und damit eine intelligente Logistik, können der Energieverbrauch gesenkt und der CO2-Ausstoß reduziert werden. Moderne Kommunikationsmittel können im beruflichen Alltag Reisewege, emissionslastige physische Produkte (z.B. Papier) durch emissionsarme digitale Varianten ersetzen (z.B. papierloses Büro, Video-Konferenzen).

Gleichzeitig gilt es, die eigenen Auswirkungen der IKT auf die Umwelt im Blick zu behalten. Bei einer immer weiter steigenden Anzahl von Geräten und Kapazitäten müssen sich auch IKT-Produkte an Nachhaltigkeitskriterien messen lassen. Kurze Produktentwicklungszyklen, immer neue Produkte und eine immer weiter steigende Integration von Datennetzen sind Trends, die den Energie- und Ressourcenverbrauch steigern. Neben einer Verbesserung der Energieeffizienz sind vor allem eine Senkung des Materialverbrauchs und ein optimiertes Recycling notwendig, insbesondere für Edel- und Sondermetalle. Darüber hinaus sollte das Design technischer Geräte den Anforderungen einer längeren Lebens- und Nutzungsdauer Rechnung tragen. Es geht eben darum, nicht nur durch IKT Ressourcen zu schonen, sondern auch ressourcenschonende IKT hervorzubringen.

 

Zusammenfassend geht es u. a. um die folgenden Fragen:

  1.  Wie erreichen wir einen flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur in einem Umfang, der nicht nur Bürgerinnen und Bürgern im privatem Umfeld den Zugang ermöglicht, sondern allen, die im und mit dem Netz geschäftlich und unternehmerisch aktiv sind?
  2. Sollte zukünftig die Aufgabe des Internetzugangs als Baustein der öffentlichen Daseinsvorsorge in alleinige kommunale Verantwortung überführt werden und ihnen dazu Konzessionsrechte zugebilligt werden?
  3. Wie schaffen wir es, die digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden? Wie können beim Netzausbau neue räumliche, generationale und soziale Unterschiede vermieden werden?
  4. Welche Potenziale bieten freies WLAN und andere Formen des freien Netzzugangs?
  5. Wie kann der Ansatz der Smart City bzw. Smart Region trotz einer verbreiteten Technologieskepsis der Bevölkerung und geringen Investitionsspielräumen vieler Kommunen weiterentwickelt werden?
  6. Was können IKT zu einer neuen Mobilitätskultur und zu einem effizienteren, sichereren und integrierten Verkehrssystem beitragen?
  7. Was bedeutet die Smart City bzw. Smart Region für das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft?
  8. Wie beeinflussen digitale Innovationen im Umwelt- und Energiebereich die Konsum- und Lebensweise der Menschen?
  9. Welchen Beitrag kann die IKT zu einer dezentralen Energieversorgung leisten?
  10. Wie passt der permanente Innovationshunger einer digitalen Gesellschaft mit der Notwendigkeit eines sinkenden Ressourcenverbrauches (zum Beispiel über eine höhere Lebens- und Nutzungsdauer) zusammen?


7. Europäische und globale Datenpolitik

Das Internet bietet seit jeher auch ein globales Freiheitsversprechen, und sein Erfolg basiert auf freiheitlicher und offener Architektur. Die Enthüllungen der vergangenen Monate über die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste haben zuletzt aber das Vertrauen in die Informations- und Kommunikationstechnik und insbesondere in die weltweite Vernetzung nachhaltig erschüttert. Ebenso leidet das Vertrauen durch die massive Zunahme von Cyberkriminalität und die ungebremste Datensammelwut insbesondere von global agierenden Internetunternehmen und Datenhändlern. Die Politik muss für rechtlich verbindliche Regelungen sorgen, um eine offene, freie und demokratische Gesellschaft zu sichern, und weiterhin das Entstehen innovativer Dienste zu erlauben.

Allein ein nationalstaatlicher Ansatz reicht bei der politischen Gestaltung jedoch nicht aus. Nötig sind europäisch und international rechtlich bindende Regeln und Rahmenbedingungen, um ein offenes, sicheres und globales Netz zu schützen und auszubauen – als Raum  der Freiheit und Vielfalt, Teilhabe, Innovation und Kreativität. So können beispielsweise Fragen der Netzarchitektur und der Internet-Governance nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden. Das gilt auch für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte im weltweiten Netz. Durch Digitalisierung und weltweite Vernetzung können zugleich unterschiedliche Werte- und Rechtssysteme in Konflikt geraten, neue Unsicherheiten geschaffen und bestehende Tendenzen zur Abschottung befördert werden.

Das  Internet ist ein globaler, transnationaler Raum. Eine umfassende  Digitalisierungspolitik ist ohne eine europäische Einbettung nicht denkbar.

Fragen des Telekommunikationsrechtes und des Netzausbaus, der  Netzneutralität und der Vollendung des digitalen Binnenmarktes, des Datenschutzes und  des Urheberrechtes aber auch Fragen der IT-Sicherheit müssen auf  europäischer Ebene beantwortet werden. Das gilt mit Blick auf die digitale Souveränität auch für die Stärkung der europäischen  Forschungsförderung. Die bereits auf nationaler und europäischer Ebene akzeptierten Standards bei der Gewährleistung digitaler Bürger- und Menschenrechte sind universelle Werte, die in eine globale Ordnung des Internets mit einfließen müssen. Es wird die zukünftige Aufgabe Europas sein, eine gemeinsame Wertevorstellung und einen rechtlich verbindlichen Rahmen für das offene und freie Netz, für Netzneutralität und gegen Vorratsdatenspeicherung  zu entwickeln. Wir müssen uns zu einer gemeinsamen  Datenschutzgrundverordnung und einem Marktortprinzip bekennen, um einen europäischen Rahmen zu schaffen, in dem die Wahrung  der Grund- und Menschenrechte, digitale Teilhabe, staatliche Transparenz sowie  gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationsfähigkeit in einen Ausgleich gebracht werden. Die sozialdemokratischen Werte Solidarität, Gleichheit und Freiheit gelten für uns auch im digitalen Europa. Unsere nationale Verantwortung dürfen wir aber nicht auf internationale Gremien abschieben.

Auch auf globaler Ebene steht eine verantwortungsbewusste und gestaltende Außenpolitik für das Internet vor erheblichen Herausforderungen. Es wäre jedoch ein Fehler, internationale Digitalpolitik als reine Sicherheitspolitik zu verstehen. Es geht bei den Verhandlungen nicht  nur um die sicherheitspolitische Dimension (dem Schutz von  Privatpersonen, Unternehmen und Staaten vor Cyberkriminalität). Auch  die  Grundrechtsdimension (die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte/Grundrechte) und die ökonomische Dimension (etwa die Schaffung eines globalen Marktes und die entwicklungspolitische sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staaten) werden diskutiert. Die Grundlagen der Netzverwaltung und Netzarchitektur  werden auf globaler Ebene entschieden. Deutschland und Europa müssen sich sowohl auf internationaler als auch europäischer Ebene deutlich stärker als bisher in die dort laufenden Verhandlungs- und Diskussionsprozesse und Organisationen einbringen.

Das bestehende Völkerrecht wollen wir zu einem „Völkerrecht des Netzes“ weiterentwickelt, um die geltenden Grund- und Freiheitsrechte auch in der digitalen Welt wirksam zu schützen und die demokratische Teilhabe am weltweiten Kommunikationsnetz zu verstärken. Das Recht auf Privatsphäre und die Informations- und Meinungsfreiheit müssen auch und gerade im digitalen Zeitalter durchgesetzt werden. Eine verantwortungsbewusste Außenpolitik für die Digitale Gesellschaft muss jedoch noch einen Schritt weiter gehen: Die im Offline-Zeitalter geltenden Wertevorstellungen müssen für das 21. Jahrhundert fit gemacht und die bestehenden technischen Strukturen diesen Vorgaben angepasst werden. Notwendig ist quasi ein allgemeines „Screening“ aller rechtlichen Vorgaben mit digitalen Bezügen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene, um bestehende Lücken und Aktualisierungsbedarfe oder auch Umsetzungsdefizite erkennen und diesen begegnen zu können.

Notwendig sind darüber hinaus enge Begrenzungen im Rahmen der Rüstungsexportkontrolle von Überwachungs- und Ausspähtechnologien. Der Export von Überwachungstechnologien in Unrechtsstaaten, die Menschenrechte verletzen und Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken, muss verhindert werden. In einem globalen Markt kommt es auch vermehrt zur Wirtschaftsspionage. Hier müssen wir Antworten finden, wie wir unsere sensiblen Daten am besten schützen können. Hierzu müssen wir auch den technologischen Status quo analysieren.

Zudem muss die IT-Sicherheit und die Sicherheit globaler Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen erhöht und die digitale Souveränität sowie technologische Kompetenz erhalten und in vielen Bereichen zurückzugewonnen werden, um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger aber auch die Unternehmensinteressen und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu schützen. Notwendig dazu sind eine umfassende Bestandsaufnahme der Angriffsmöglichkeiten und Kompromittierungen der Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen, ein deutlicher höherer Stellenwert von IT-Sicherheit und Datenschutz in Forschung und Entwicklung, eine Schwerpunktsetzung öffentlicher Forschungsförderung und der Aufbau von entsprechenden Kapazitäten. Eine internationale Digitalpolitik muss sich orientieren an Zugangsfreiheit, Netzneutralität (Nutzungsfreiheit) und Vertraulichkeit der Kommunikation.

Um den Herausforderungen des Wandels zur weltweit vernetzten digitalen Gesellschaft politisch gestalten zu können, müssen wir unter anderem Antworten auf die folgenden Fragen finden:

  1. Wie kommen wir zu  einer neuen Europa- und Außenpolitik, um unsere Wertvorstellungen auch  gegenüber internationalen Partnern durchsetzen zu können und wie kann verhindert werden, dass die nationale Gesetzgebung auch im globalen Internet nicht wirkungslos wird?
  2. Wie muss eine europäische Datenschutzgrundverordnung aussehen, die eine einheitlichen europäische Datenschutzrahmen mit einem hohen Standard setzt und wie wird gewährleistet, dass dieser Rahmen auf der Grundlage des Marktortprinzips auf nationaler Ebene effektiv um- und durchgesetzt wird?
  3. Welche europäischen Initiativen müssen ergriffen werden, um die Entwicklung der digitale Zivilgesellschaft und Wirtschaft in Europa zu fördern und Wie können wir unserer Werte in ein Freihandelsabkommen übertragen?
  4. Wie muss dann eine verantwortungsvolle, gestaltende und digitale Außenpolitik, die  Wert auf die Wahrung einer offenen, freien und  demokratischen digitalen  Gesellschaft legt, aussehen, um z.B. den Export von Überwachungstechnologien in autoritäre Regime wirksam zu überwachen und zu verhindern?
  5. Wo gibt es Defizite im internationalen Recht (oder in seiner Anwendung)  mit Blick auf die Geltung der Grund- und Freiheitsrechte online?
  6. Wie können wir das Völkerrecht im Rahmen der Vereinten Nationen unter den digitalen gesellschaftlichen Herausforderungen weiterentwickeln und  den digitalen Grund- und Menschenrechten universelle Geltung verschaffen?
  7. Wie müssen also die Rahmenbedingungen gestaltet sein und welcher rechtlichen Vorgaben bedarf es auf nationaler, europäischer und globaler  Ebene, damit sie die wichtigen Grundwerte Freiheit, Offenheit und auch  die Innovationsfreudigkeit des Netzes nicht behindern?
  8. Wie kann Politik dazu beitragen die Verwundbarkeit des Netzes zu verringern, und wie können wir gewährleisten, dass die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit des gesamten Netzes gewahrt werden?
  9. Wie können wir in Deutschland und in Europa die digitale Souveränität und technologische Kompetenz erhalten oder zurückgewinnen und welche Rolle kommt den einheitlichen Normen bei der Verwaltung und dem Management des Internets zu?
  10. Wie können wir den Datenschutz und die Datensicherheit der Nutzer auf europäischer und internationaler Ebene gewährleisten und verbessern?

Programm-Prozess

Digitalisierung ist vor allem Interaktion. Und wir stellen fest: Sie ist kein Thema nur für wenige, für Spezialisten – Programmierer, Blogger oder andere Netzarbeiterinnen und -arbeiter. Für sie auch. Aber: Digitalisierung ist darüber hinaus absehbar die Rampe für die bedeutendsten gesellschaftlichen Umbrüche des Jahrhunderts.

Ungewiss ist noch, welche Richtung wir der Entwicklung geben. Denn das müssen wir nicht allein dem Markt überlassen. Das ist vielmehr eine Entscheidung der gesamten Gesellschaft. Und darum muss es eine sehr breite und sorgfältige Diskussion geben.

Die SPD stellt Fragen – und sucht Antworten. Die ganze Partei, gemeinsam mit Fachleuten aus allen Bereichen, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen das SPD-Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft schreiben.

Und dafür setzen wir den Weg fort für eine weitere Öffnung der Partei: Von Veranstaltungen über Workshops bis zur Onlinebeteiligung werden wir den Programmprozess begleiten. Es wird viele Möglichkeiten der Interaktion geben. Natürlich auch engagierte Diskussionen im Parteivorstand, in den Landes- und Kreisverbände und allen Teilen der Partei. Dokumentiert und gebündelt wird der Prozess auf einer Online-Plattform. Sie ist der zentrale Informationsknotenpunkt nach außen. Denn wir wollen auch Nicht-Mitglieder ansprechen.

Das Diskussionspapier zum Download